EU strips journalist Hüseyin Doğru of livelihood over pro-Palestine reporting
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Jede Unterschrift zählt. Setze deinen Namen, um die Bundesregierung aufzufordern, im Rat der EU für die Aufhebung der Sanktionen gegen Hüseyin Doğru zu stimmen.
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Die Petition
EU-Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru — Angriff auf Pressefreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru, Gründer von red.media, wurde am 20. Mai 2025 von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt. Ihm wird unterstellt, „systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen zu verbreiten, mit der Absicht, unter seinem überwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen“. Hüseyin Doğru hat keine Straftat begangen, sondern wurde zum Opfer politischer Willkür. Tatsächlich handelt es sich um eine politische Sanktion, die auf seine kritische Berichterstattung abzielt, einschließlich seiner Berichterstattung über pro-palästinensische Proteste in Deutschland.
Die Sanktionierung von Hüseyin Doğru wegen angeblicher „systematischer Informationsmanipulation“ kann nur als eine versuchte Einschüchterung von unabhängigen Journalisten und als Angriff auf die Meinungsfreiheit angesehen werden. Schon das Verfahren des Erlasses der Sanktionen folgt keinen rechtsstaatlichen Prinzipien.
Folgen des rechtswidrigen Sanktionsentscheids sind: Die Konten von Hüseyin Doğru sind gesperrt. Seine Vermögenswerte sind eingefroren. Ihm wird das Recht aller in der EU Ansässigen, die Reisefreiheit, verwehrt. Minimale humanitäre Leistungen sind nur auf Antrag möglich und liegen im Ermessen der Behörden. Es gelten drastische Beschränkungen für eine wirtschaftliche und gar berufliche Tätigkeit.
Die EU-Sanktionen gegen Hüseyin Doğru treffen die gesamte Familie, darunter drei kleine Kinder. Zwischenzeitlich war sogar das Konto seiner Frau – mit Verweis auf die eheliche Nähe zu ihm – gesperrt. Externe Unterstützungsleistungen sind kriminalisiert. Jede Solidarität mit Hüseyin Doğru, seiner Frau oder sogar seinen Kindern, sei es finanziell oder in Form von Sachleistungen, kann strafrechtlich verfolgt werden. Wir erleben die Wiederkehr politischer Justiz.
Das Gutachten der ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof Prof. Dr. Ninon Colneric und der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers stellt fest, dass die EU-Sanktionsregelungen gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Die EU benutzt den Sanktionsbeschluss 2024/2643 gezielt, um Kritiker zum Schweigen zu bringen, und droht damit in die Rechtlosigkeit abzugleiten.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die EU-Sanktionen gegen die eigenen Staatsbürger nicht länger umzusetzen und im Rat der Europäischen Union für die Aufhebung der Sanktionen zu stimmen.
Journalismus ist kein Sicherheitsrisiko. Zensur ist keine EU-Sicherheitspolitik.
Wer Meinungs- und Pressefreiheit in der EU sanktioniert, bricht das deutsche Grundgesetz und untergräbt demokratische und rechtsstaatliche Normen in Deutschland und in der EU.
Diese Journalisten, Künstler, Politiker, Schriftsteller, Publizisten und Menschenrechtsverteidiger haben als Erste unterschrieben.
Sänger
Vereinigtes Königreich
Chefredakteur WikiLeaks
Island
ehemaliger Finanzminister von Griechenland
Griechenland
Publizistin und ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages
Deutschland
ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments
Irland
Mitglied des Parlaments
Vereinigtes Königreich
Journalist
Vereinigtes Königreich
Mitglied des Deutschen Bundestages
Deutschland
Mitglied des Europäischen Parlaments
Deutschland
Direktor des Fernsehkanals Red
Spanien
Schauspieler und Kabarettist
Deutschland
Musiker
Vereinigtes Königreich
Bruder von Julian Assange und The Information Rights Project
Australien
ehemaliger Außenminister
Malta
Journalist
USA
Publizistin und ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages
Deutschland
Mitglied des Europäischen Parlaments und ehemaliger Assistant Secretary-General der UNO
Deutschland
Historiker und Politikwissenschaftler
Japan
Schriftsteller
Deutschland
ehemaliger EU-Kommissar und Vizepräsident der Europäischen Kommission
Deutschland
Schriftstellerin
Deutschland
Soziologe und Hochschullehrer
Israel
Mitglied des Europäischen Parlaments
Deutschland
Mitglied des Europäischen Parlaments
Spanien
Historiker und Publizist
Schweiz
Filmemacher
Türkei
Philosoph und Publizist
Deutschland
Filmregisseur
Spanien
Mitglied des Parlaments
Spanien
Journalist
Spanien
Mitglied des Deutschen Bundestages
Deutschland
Generalsekretärin und Mitglied des Parlaments
Spanien
Mitglied des Europäischen Parlaments
Slowakei
Schauspieler
Spanien
Rechtsanwalt
Frankreich
Historiker und Publizist
Deutschland
Chefredakteur junge Welt
Deutschland
Chefredakteur der Tageszeitung junge Welt
Deutschland
Historiker
USA
Journalist
Spanien
Mitglied des Parlaments
Spanien
Journalist und Autor, ehemaliger Berater des Sonderbeauftragten für zwischenstaatliche Angelegenheiten im US-Außenministerium
USA
Verlag 8. Mai
Deutschland
Mitglied des Senats
Spanien
ehemalige Botschafterin
Argentinien
Fernsehkanal Red
Spanien
Journalistin
Mexiko
Journalist
Spanien
Journalist
Türkei
em. Professor für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht, Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht
Deutschland
Filmemacher
Vereinigtes Königreich
Mitglied des Europäischen Parlaments
Deutschland
Schriftsteller und Liedermacher
Deutschland
Mitglied des Europäischen Parlaments
Italien
Mitglied des Europäischen Parlaments
Deutschland
Politikerin
Spanien
Rapper
Deutschland
Mitglied des Europäischen Parlaments
Tschechien
Vizepräsident von Diario Red
Spanien
Journalist
Spanien
Publizistin
Deutschland
Mitglied der Nationalversammlung
Frankreich
Journalist
Spanien
Rechtsanwältin
Spanien
Journalistin
Spanien
Deutschland
Fotojournalist
Spanien
Journalistin
Spanien
Mitglied des Europäischen Parlaments
Deutschland
Präsident der Intersindical Solidària
Spanien
Mitglied des Europäischen Parlaments
Zypern
Journalist
USA
Mitglied des Deutschen Bundestages
Deutschland
Mitglied der Bremischen Bürgerschaft
Deutschland
Politikwissenschaftlerin und Publizistin
Deutschland
Mitglied des Deutschen Bundestages
Deutschland
Professor an der Pädagogischen Fakultät der Universität León
Spanien
Wirtschaftsjournalist
Deutschland
Philosoph und Autor
Kroatien
Ehrenmitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Deutschland
Mitglied des Parlaments
Spanien
ehemalige Vizepräsidentin der Regionalregierung Valencia
Spanien
Anwalt für Menschenrechte und Internationales Recht
Spanien
ehemaliger Innenminister und Ehrenmitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Island
Deutschland
Verleger Westend Verlag
Deutschland
Mitglied des Europäischen Parlaments
Belgien
Mitglied des Deutschen Bundestages
Deutschland
Mitglied des Europäischen Parlaments
Tschechien
ehemaliges Mitglied des Nationalrats
Österreich
Journalist
Deutschland
Journalistin und Hochschullehrerin
Deutschland
Ehrenmitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Türkei
Philologe und Redakteur des Fernsehkanals Red
Spanien
Mitglied des Parlaments
Spanien
Mitglied des Parlaments
Zypern
Gründer und CEO von liber-net
Australien
Vorsitzender der Good Governance Gewerkschaft
Deutschland
Mathematiker
Israel
Journalist
Spanien
Mitglied des Senats
Italien
Mitglied des Europäischen Parlaments
Portugal
Journalistin
Spanien
Mitglied des Parlaments
Spanien
Politikwissenschaftler
Spanien
Journalist
Spanien
Gründer und Herausgeber der NachDenkSeiten
Deutschland
Spanien
Journalistin
Deutschland
Mitglied des Europäischen Parlaments
Slowakei
Politikberaterin
Belgien
Mitglied des Europäischen Parlaments
Slowakei
Autor
Türkei
Ökonom
Deutschland
Mitglied des Europäischen Parlaments
Zypern
Filmemacher
Deutschland
Journalistin
Mexiko
Verlagshaus
Türkei
Mitglied des Europäischen Parlaments
Spanien
Journalist
Spanien
Fotografin
Deutschland
Diplomat
Vereinigtes Königreich
Mitglied des Europäischen Parlaments
Deutschland
Journalist
Spanien
Generalsekretär der Gewerkschaft der Andalusischen Arbeiter
Spanien
Mitglied des Deutschen Bundestages
Deutschland
Journalist
Deutschland
Generalsekretär und Mitglied des Parlaments
Spanien
ehemaliger Botschafter
Schweiz
ehemalige Abgeordnete
Spanien
Mitglied des Europäischen Parlaments
Spanien
Mitglied des Parlaments
Spanien
Mitglied des Parlaments
Spanien
Mitglied des Parlaments
Spanien
Mitglied der Großen Nationalversammlung
Türkei
Professor für Chemie- und Biotechnik sowie Maschinenbau
Türkei
ehemaliger Chefredakteur junge Welt
Deutschland
Journalist
Türkei
Schauspieler
Spanien
Filmemacher
Israel
ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments
Spanien
Verfassungsrechtler
Spanien
freie Journalistin
Deutschland
ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments
Irland
Mitglied des Europäischen Parlaments
Deutschland
Journalist
Deutschland
Musiker und Autor
Deutschland
internationaler Anwalt und Kommentator
Frankreich
Vorsitzender Jüdische Stimme Deutschland
Deutschland
Friedenskoordination Berlin
Deutschland
Journalistin
Deutschland
Mitglied des Europäischen Parlaments
Griechenland
Journalistin
Spanien
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Der Verein „Für Rechtsstaatlichkeit e.V." setzt sich für Rechtsstaatlichkeit, demokratische Grundsätze sowie Meinungs- und Pressefreiheit ein. Aktuell fördern wir Aufklärung und juristische Gutachten zu den Auswirkungen des EU-Sanktionsregimes und dessen Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Prinzipien. Unsere Arbeit finanzieren wir ausschließlich durch Unterstützung. Jeder Beitrag hilft, Expertisen, Öffentlichkeitsarbeit und rechtliche Prüfung zu ermöglichen.
Dokumentation
Berichte, Interviews und das juristische Gutachten.
In der Presse
Unabhängige Berichterstattung über den Fall über Grenzen hinweg.
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